Frage an Elmar Brok von Ludwig A. M. bezüglich Recht
Bei dem Versuch, mir eine Übersicht über die Organe und Funktionen der EU zu machen, stoße ich auf unverständliche, exorbitante Strukturen. So verstehe ich jetzt auch, warum für viele Bürger die EU ein "Etwas" ist, das sich weit weg irgendwo in einem anderen Sonnensystem befindet. Schon bei diesem Link zum Kontakt stoße ich auf Ihren Hinweis "Fragen zum Europäischen Rat und zum Rat". Letzteres meint wohl Rat der Europäischen Union (EU). Europäischer Rat und Rat der EU sind ganz unterschiedliche Institutionen, haben aber ein gleiches Logo. Insgesamt ist mein Eindruck: Die EU ist im Verlauf der Geschichte überorganisiert mit verkrusteten Strukturen. Das führt zu dem offensichtlich trägen und uneffektiven Handlungen und Ergebnissen. Soweit meine Empfindungen und damit mein Grund zu dieser Anfrage.
Können Sie mir eine Übersicht (graphisch, bildlich strukturiert) über die Organe und Funktionen der EU geben, ohne komplizierte Beschreibungen wie die auf den unterschiedlichsten Links der Organe geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
L. A. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Hier finden Sie eine einfache Darstellung des Gesetzgebungsprozesses in der EU. Dieser Aufbau soll eine möglichst breite Repräsentation ermöglichen. Im Lauf der Zeit hat das Parlament beständig mehr Entscheidungsrechte errungen, da es die direkte Repräsentation der Bürger ist. Seit dem Lissabon-Vertrag kann es nicht mehr umgangen werden.
Dies ist ziemlich genau das deutsche System mit Gesetzen mit Zustimmungspflicht des Bundesrates. Allerdings sind manchmal langsame Entscheidungen Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie. Es bedeutet, dass es die Möglichkeit gibt, Kritik zu üben und Änderungen vorzunehmen anstatt die direkte Entscheidung eines Diktators einfach umzusetzen ohne Rücksicht auf andere Einwände. Dagegen sind Sie in einer Demokratie geschützt.
Mit freundlichen Grüßen,
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)