Frage an Elmar Brok von Wolfgang P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brok,
in der Sendung "Anne Will" am 5.3.14 behaupteten Sie, unter den Demonstranten auf dem Maidan seien keine Uniformierten oder paramilitärische Verbände gewesen.
Nun waren aber in den Nachrichtensendungen und z.B. in dem Magazin "Panorama" eben solche Uniformierten zu sehen, auch im "Spiegel" Nr.11/2014 sehen Sie ein Foto von uniformierten ukrainischen Aktivisten auf dem Maidan.
Trugen Sie bei Ihren Kiew-Besuchen eine Augenbinde?
Warum wollen Sie eine demokratisch nicht legitimierte Regierung unterstützen, der Vertreter einer rechtsextremen,antisemitischen Partei angehören?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Prokosch
Sehr geehrter Herr Prokosch,
Da müssten die Kameras aber suchen. Dass Leute wochenlang in bitterer Kälte aushalten und zusammen geschlagen, verfolgt, entführt, getötet werden, hatte sicherlich zur Folge, dass sie nicht alle in Smoking da waren.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)