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(...) Einer Beschränkung des Rederechts, wie sRederechtst in den Medien diskutiert wird, wird die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. (...)
(...) Unser Ziel ist es, mit einer Energiewende zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen. Der Zubau von Kohlekraftwerken erscheint im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen wie dem Emissionshandel und den Kosten nicht mehr realistisch. (...)
(...) Gerne werde ich Ihren Fall auch direkt an dem G-BA weiterleiten und um eine Prüfung der Pauschale für Hörgeräte bitten. Sollten bundesweit die Kosten für Standard-Hörgeräte deutlich über der aktuellen Pauschale liegen, wäre eine Anhebung sinnvoll. (...)
(...) Die im Rechtsausschuss am 11. Mai 2011 vorgeladenen Sachverständigen haben sich mit eindeutiger Mehrheit jedoch für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte ausgesprochen. Dies ist mit Sicherheit darauf zurück zu führen, dass es in dieser Frage keine einheitliche Linie in der schwarz-gelben Koalition gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Schuh,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Vielmehr der Grund, dass es sich bei der halbstündigen Rede des Papstes im Deutschen Bundestag nicht um eine reguläre Plenarsitzung handelt. Die freie Mandatsausübung garantiert jedem bzw. (...)
