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(...) Auch ich stehe einer Neuregelung der Pendlerpauschale sehr kritisch gegenüber und teile viele Ihrer Bedenken. Jedoch spreche ich mich nicht gegen sondern für eine angemessene und sozial ausgewogene Pendlerpauschale aus. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
Frage 1
Warum heißt der Ausweis nicht Personenausweis? Warum Personalausweis? Wessen Personal?
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Nichtraucherschutz. Sicher wäre ein europaweit geltendes, einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz wünschenswert. Doch ich fürchte, dass es zur politischen Einheit Europas noch ein weiter Weg ist und - wie auch in Deutschland - die einzelnen Länder weiterhin in ihrer Gesetzgebung eine gewisse Autonomie behalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schuberth,
(...) Entgegen Ihrer Aussagen hat sich die Deutsche Bahn AG noch nicht entschlossen aufgrund der Tarifverträge Stellen abzubauen oder die Fahrpreise zu erhöhen. (...) Die Bahn sollte nun erstmal einen Kassensturz machen und genau berechnen, was der neue Tarifvertrag letztendlich für Kosten darstellt. (...)
(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
