Frage an Elke Breitenbach von Waltraud J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Breitenbach,
die Senatsverwaltung für GesSoz sollte nach meiner Kenntnis die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Neuordnung der Tätigkeitsfelder der Sozialkommissionen voranbringen. Wie ist der Stand der Dinge, wird es noch in dieser Wahlperiode verbindlich beschlossen?
Mit freundlichen Grüßen
W. J.
Sehr geehrte Frau J.,
da ich im Urlaub war, kann ich Ihnen erst jetzt antworten. Im Sommer letzten Jahres wurde in Aussicht gestellt, dass die Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) ( https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/vv_ead.html ) aus dem Jahr 2006 überarbeitet wird, passiert ist aber leider nichts. Bei der Änderung von Verwaltungsvorschriften werden wir als Abgeordnete nicht eingebunden und deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, warum der zuständige Senator Czaja nicht gehandelt hat. Da er erneut kandidiert, finden Sie auch Ihn auf Abgeordnetenwatch und können Ihn dazu selbst befragen. Für DIE LINKE ist klar: Angesichts der demografischen Entwicklung gewinnen die Sozialkommissionen weiter an Bedeutung und sind in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach
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