René Schwerdtel
(...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)
(...) Neben den Fragen zum Familienrecht, die angesprochene ist ja nicht die erste von Herrn Meißner, beschäftige ich mich zur Zeit mit vielen kommunalpolitischen Fragestellungen in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Zudem bin ich als Rechtspolitikerin meiner Fraktion gegenwärtig u.a. mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon, Neuregelungen im Insolvenzrecht und Ergänzungen zur Außenwirtschaftsverordnung befasst. (...)
(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)
(...) „Ja. Eltern werden für Ihre Kinder entscheiden können, ob diese geimpft werden sollen oder nicht.“ (...)
(...) zunächst vor allem, dass die sozialstaatliche Umverteilung generell gut funktioniert. Ganz besonders in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen die Sozialsysteme ihre Stärke als wirtschaftlich stabilisierende Faktoren. (...) Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist die nachhaltigste Vorbeugung gegen Kinderarmut. (...)
(...) Letztlich haben auch die gnadenlosen Preiskämpfe im Lebensmittelbereich zu den Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel beigetragen. Ich denke, dass wir als Verbraucher wieder mehr erkennen müssen, dass gute Lebensmittel ihren Preis wert sind. (...)
