Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente war eine wichtige Initiative der CDU; sie wurde unter dem damaligen Familienminister Heiner Geißler durchgesetzt und ist ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Generationengerechtigkeit und des Lastenausgleichs zwischen Menschen mit und ohne Kinder. Stichtagsregelungen sind bei neu eingeführten finanziellen Leistungen oft problematisch und werden als ungerecht empfunden, so z.B. auch bei der Einführung des Elterngeldes. (...)

(...) Auch wenn es immer noch zu viele Fälle gibt, die sich für den Einzelnen sehr schwierig und frustrierend darstellen, haben sich die Chancen für ältere Erwerbstätige nicht - wie häufig empfunden - verschlechtert, sondern in den letzten Jahren objektiv ganz erheblich verbessert. Der Anteil der 60-64Jährigen, die erwerbstätig sind, hat sich seit 2000 von rund 20 Prozent nahezu verdoppelt und lag im zweiten Quartal 2010 bereits bei 41,1 Prozent. (...)

(...) Ob das in Ihrem Fall ebenfalls zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Abgesehen davon zeigt ein Blick auf die Fakten allerdings, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt trotz Finanz- und Wirtschaftkrise in den letzten Jahren, in denen die Union die Kanzlerin gestellt hat, ganz deutlich verbessert hat und vielen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, aus dem Bezug von Sozialleistungen wieder zu eigenem Einkommen zu kommen. Diese Chance hat sich gerade auch für ältere Arbeitnehmer günstig ausgewirkt. (...)

(...) Zu Recht stellen Sie unter Punkt 2 fest, dass Deutschland intensive Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China unterhält. Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten steht die Bundesrepublik sowohl in Hinblick auf Warenexport nach China als auch als Importeur aus China an erster Stelle. (...)

(...) Fazit: der Vorschlag des GO-Ausschusses hat keine Chance, wir freuen uns über das Interesse der Bürger an der freien Meinungsäußerung im Bundestag, sind aber auch etwas betroffen über die Bereitschaft der Öffentlichkeit, einen solchen „Maulkorb“ im Bundestag für gewollt und für mehrheitsfähig zu halten. Wenn eine Regelung dieses Punktes wieder aufgegriffen werden sollte, wird es in jedem Fall nur eine Regelung geben, die das Rederecht des einzelnen Abgeordneten als ganz zentrales demokratisches Recht respektiert. (...)

(...) da es hier nicht um ein Gesetz oder einen Beschluss des Deutschen Bundestags geht, sondern um eine Entscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wenden Sie sich mit weiteren Nachfragen zu diesem Vorgang bitte an die Stelle, die die Entscheidung getroffen hat. Dass die Piraten in den Landtag von NRW einziehen, ist den Umfragen zufolge recht wahrscheinlich; inwieweit dafür die Entscheidung des BM FSFJ zur Förderung des Frauenturm-Archivs maßgeblich sein könnte, wird sich wohl nicht zuverlässig feststellen lassen. Ich persönlich gehe hier nicht von einem prozentual spürbaren Zusammenhang aus und weiß auch gar nicht, wie die Piraten zur Förderung des Frauenmediaturms stehen. (...)