Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Fazit: der Vorschlag des GO-Ausschusses hat keine Chance, wir freuen uns über das Interesse der Bürger an der freien Meinungsäußerung im Bundestag, sind aber auch etwas betroffen über die Bereitschaft der Öffentlichkeit, einen solchen „Maulkorb“ im Bundestag für gewollt und für mehrheitsfähig zu halten. Wenn eine Regelung dieses Punktes wieder aufgegriffen werden sollte, wird es in jedem Fall nur eine Regelung geben, die das Rederecht des einzelnen Abgeordneten als ganz zentrales demokratisches Recht respektiert. (...)

(...) da es hier nicht um ein Gesetz oder einen Beschluss des Deutschen Bundestags geht, sondern um eine Entscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wenden Sie sich mit weiteren Nachfragen zu diesem Vorgang bitte an die Stelle, die die Entscheidung getroffen hat. Dass die Piraten in den Landtag von NRW einziehen, ist den Umfragen zufolge recht wahrscheinlich; inwieweit dafür die Entscheidung des BM FSFJ zur Förderung des Frauenturm-Archivs maßgeblich sein könnte, wird sich wohl nicht zuverlässig feststellen lassen. Ich persönlich gehe hier nicht von einem prozentual spürbaren Zusammenhang aus und weiß auch gar nicht, wie die Piraten zur Förderung des Frauenmediaturms stehen. (...)

(...) Entgegen Ihrer Befürchtungen, handelt es sich bei dem angesprochenen Vorgang nicht um eine Verschlechterung sondern um eine eindeutige Verbesserung bzw. die Einführung eines Rechtschutzes in Wahlsachen durch die Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. (...)

(...) Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird. (...)

(...) die KfW kommt in einer Untersuchung „Vorteil des Euro für Deutschland“ vom September letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass der Wachstumsvorteil für Deutschland durch den Euro sich auf 50-60 Mrd Euro beläuft. Dass der Wegfall der Haftungsrisiken und der Währungsversicherungen in diesem Zusammenhang zu den spürbaren Vorteilen gehört, ist kein Geheimwissen, sondern bereits auf Wikipedia nachzulesen (aus meiner Sicht i.Ü. (...)

(...) Eine vorsichtige Zwischenbilanz fällt zum jetzigen Zeitpunkt auch positiv aus: die von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Länder haben mittlerweile Reformen eingeleitet, die wirken und die das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder erstarken lassen. Garantien sind bisher noch nicht geltend gemacht worden und das deutsche Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung und am europäischen Binnenmarkt konnte gewahrt werden; einer KfW-Studie zufolge belaufen sich die volkswirtschaftlichen Vorteile des Euro für Deutschland allein in den vergangenen zwei Jahren auf 50-60 Mrd. (...)