René Schwerdtel
(...) Ich persönlich halte die gesetzlichen Regelungen über Verfahrenspfleger für verfassungskonform: Anknüpfungspunkt für die Verfassungsmäßigkeit einer jeden Einschränkung des (grundsätzlich vorrangigen) Elternrechts ist die Wächterfunktion des Staates. In Art. (...)
(...) Insoweit möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass in dem von der Berliner Charité ins Leben gerufene Netzwerk "Kein Täter werden" gerade Risikovermeidungsstrategien Teil der Therapie sind. Vor diesem Hintergrund kann ein Treffen einer pädophilen Gruppe auf einem Spielplatz, bei dem ein eigenes Kind mitgebracht und fremde Kinder "ins Spiel integriert" wurden, sicher nicht als harmlos bezeichnet werden. (...)
(...) Ein wesentlicher Grund für den Zuwachs an Zuwanderern nach Deutschland liegt darin, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, denn die demographische Entwicklung und der eigene Mangel an Fachkräften stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wollen und müssen ja international wettbewerbsfähig bleiben. (...)
(...) Bei Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. der Kinderpornographie kann ich nur erneut betonen, dass der Speicherung von Verbindungsdaten erfahrungsgemäß im Hinblick auf die Überführung der Täter eine sehr große Bedeutung beizumessen ist. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Modernisierung der US Nuklearwaffen steht nach unseren Informationen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Modernisierung des deutschen Kampfflugzeuges Tornado. (...) Zu Ihrer zweiten Frage: Hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens hat sich meine Einstellung von damals nicht geändert. (...)
Sehr geehrte Frau Wolf,
