Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Znegva Xevatf bezüglich Soziales

18. November 2012 - 15:35

Guten Tag Frau W,-Becker,

für dieses Frage gibt es keine passende Defintion im Themenfenster, daher die Frage unter "Soziales":

Thema:
Nach derzeitigem Stand wird voraussichtlich im März 2013 der Entwurf zu einem 3. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt.

Ich stelle Ihnen (persönlich) nur diese einzige Frage und erbitte eine klare Antwort, ohne um den heißen Brei herumzureden:

Werden Sie dem Gesetzentwurf zustimmen werden, Bitte nur ein Ja oder Nein.

Für Ihre ehrliche Antwort vielen Dank im Voraus.

Martin Krings

Frage von Znegva Xevatf
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
11. Dezember 2012 - 10:27
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Krings,

die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag die historische Entwicklung des Conterganskandals und die Lebenssituation der Opfer korrekt dargestellt. Es werden allerdings Forderungen aufgestellt, die meine Fraktion so nicht mittragen kann. So wird z.B. von der Firma Grünenthal die Abgabe von 30 % ihres Jahresumsatzes zugunsten der Stiftung gefordert. Aus unserer Sicht ist dies populistisch und weckt bei den Opfern falsche Hoffnungen. Das ist aus unserer Sicht nicht seriös.
Die CDU ist sich der besonderen Lebenssituation contergangeschädigter Menschen bewusst. Die Zwischenergebnisse des gerontologischen Instituts Heidelberg zeigen, wie dramatisch sich die Lebensqualität in Folge von Spätschäden verschlechtert. Mit zunehmendem Alter steigen die Assistenzbedarfe und auch die zusätzlichen finanziellen Ausgaben für medizinische und therapeutische Versorgung sind sehr belastend für die Betroffenen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass Handlungsbedarf besteht und arbeiten gemeinsam an einer Lösung. Konkret streben wir einen interfraktionellen Antrag an, in dem Vorschläge unterbreitet werden, die sich aus den Ergebnissen der Längsschnittstudie des Gerontologischen Instituts ergeben. Die Studie, aber vor allem auch Gespräche mit den Betroffenen geben uns vor, wo genau Handlungsbedarf besteht. Die öffentliche Anhörung im Januar wir ebenfalls dazu beitragen. Es ist politischer Konsens, eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker