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Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Frage von Petra S. •

Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Petra S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

seit Jahren bin ich in Siegburg aktiv im Rahmen des FABRIK Siegburg e.V.. Dort werden - wie Sie ja sicher wissen - einerseits Jugendliche und junge Erwachsene mit einem niederschwelligen Angebot an Ausbildung und den 1. Arbeitsmarkt herangeführt, zum anderen werden dort von Arbeitslosigkeit betroffene Erwachsene qualifiziert beraten und bei der Jobsuche unterstützt.

Die Hartz IV-Reform hat nun für unsere bisher erfolgreiche Arbeit zur Konsequenz, daß die Projekte um ihre weitere Finanzierung bangen müssen. Die hat leider zur Folge, daß allen festangestellten Mitarbeitern des FABRIK Siegburg e.V. zum Ende diesen Jahres vorsorglich gekündigt werden mußte.

Bitte stellen Sie mir doch dar, wie aus Ihrer Sicht eine Zukunft unserer Sozialsysteme aussehen kann, die nicht auf dem Rücken der Betroffenen stattfindet!

Herzliche Grüße

Petra Spieß

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Spieß,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie sicherlich wissen, haben sich Michael Solf, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreistags, sowie mein Mann Jürgen Becker, finanzpolitíscher Sprecher der CDU im Kreistag, mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die FABRIK Siegburg weiterhin die notwendige Bezuschussung erhält. Ich hoffe, dass die Koordinierungsprobleme zwischen dem Kreis und der Bundesagentur für Arbeit, die durch Hartz IV jetzt zuständig ist, zu Ihrer Zufriedenheit geklärt werden und die FABRIK ihre gute Arbeit fortsetzen kann.

Allgemein gilt: Eine zufrieden stellende Zukunft der Sozialsysteme wird es auf Dauer nur dann geben, wenn wieder ausreichend Beitragseinnahmen eingehen werden. D.h. wir brauchen wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, der ständige Abbau, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, muss gestoppt werden. Auch höhere Löhne sorgen für mehr Beitragseingänge in den Sozialsystemen. Beides, mehr Beschäftigte und höhere Löhne, erreichen wir nur bei mehr Wirtschaftswachstum. Nach meiner Überzeugung kann nur eine neue Regierung mit klaren Mehrheitsverhältnissen einen neuen Anfang auch für bessere Zeiten bei den Sozialsystemen sorgen kann.

Freundliche Grüße
Lisa Winkelmeier-Becker

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