Elisabeth Müller-Witt

| Abgeordnete Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1953
Wohnort
Ratingen
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordnete
Liste
Landesliste, Platz 7
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
29,4 %
Wahlkreis
Mettmann III

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Neutral
Nur dort, wo diese Maßnahme nachweisbar zu mehr Sicherheit führt, soll in begründeten Fällen auf Kameras zurückgegriffen werden. Als erstes sollten durch eine bessere Ausleuchtung Angsträume beseitigt werden.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Grundsätzlich soll das Abitur wieder nach 13 Jahren auch an Gymnasien möglich sein. Die Sek. I soll wieder auf 6 Jahre verlängert werden. Am Ende der 9 entscheiden die Schüler/innen, ob sie in der Stufe 10 Zusatzkurse belegen, um nach weiteren 2 Jahren schon vorzeitig ihr Abitur zu machen oder ob sie nach 3 Jahren Abitur machen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Dieses Thema ist bereits im Lehrplan vorhanden.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Neutral
Die unterschiedlichen Formen von Verkehrswegen sollen intelligent aufeinander abgestimmt sein. Die meistens zuständigen Kommunen werden dies im Rahmen ihrer Kompetenz entscheiden.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Bereits heute sind die Bergbauunternehmen dazu rechtlich verpflichtet die Folgekosten des Bergbaus zu tragen. Dies unterliegt öffentlicher Kontrolle.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Neutral
Im Einzelfall nach genauer Prüfung kann auch eine Abschiebung möglich sein. Dies betrifft vor allem straffällig gewordene Männer. Familien mit Kindern werden grundsätzlich nicht abgeschoben. Die durch verschiedene Programme geförderte Rückkehr hat für uns Vorrang vor Abschiebung.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Es ist unser Ziel die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene weiter abzusenken. Allerdings fehlt für eine solche Verfassungsänderung z.Zt. die erforderliche 2/3 Mehrheit im Parlament. Sie scheiterte bislang am Widerstand von CDU und FDP.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Lehne ab
Im Gegenteil, wir möchten mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere von Frauen, sorgen. Außerdem bietet der Kontakt mit anderen Kindern die Möglichkeit zur Ausbildung von sozialer Kompetenz.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Bildung muss von der Kita über die Schule bis einschließlich zum Studium bzw. zur Berufsausbildung kostenfrei sein. Nach dem kostenfreien letzten Kita-Jahr sollen künftig als nächster Schritt 30 Wochenstunden von Anfang an kostenfrei sein.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Neutral
Schwimmbäder und Museen sind wichtige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir unterstützen erfolgreich die Kommunen als Träger dieser Einrichtungen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Solange das Sozialticket nicht im ALG II Satz verankert ist, werden wir dafür sorgen, dass aus Landesmittel ein Sozialticket mitfinanziert wird.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Lehne ab
Wir lehnen dieses Vorgehen ab, weil es diskriminierend ist.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Neutral
Politiker sollen in begrenzter Anzahl nur im Rahmen der von Gerichten definierten Staatsferne in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Gremien mitwirken.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Offen zugängliche Verwaltungsdaten dienen der Information und der Transparenz.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Stimme zu
Nach der Bewältigung des Aufbaus der ostdeutschen Bundesländer ist es erforderlich, dass Regionen, die stark vom Strukturwandel betroffen sind, wie das Ruhrgebiet, eine ähnliche Solidarität erfahren.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Elisabeth Müller-Witt: Neutral
Wirtschaft und Umwelt sind nicht per se ein Widerspruch. Neben der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist der Schutz der Umwelt unverzichtbar.

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