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SPD
• 05.01.2021

(...) Nur wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz über den Wert von 200 steigt, kommt es zu einer Einschränkung auf einen Bewegungsradius von 15 km (...)

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SPD
• 13.09.2020

(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfen, sondern gelebt werden müssen. (...)

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SPD
• 10.03.2020

Bezüglich der Anhörung zur Vorlage 17/2392 hatten die Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7.6.2018 sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass ein/e Sachverständige/r pro Fraktion benannt werden soll.

Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen.

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