Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 08.05.2015

(...) Die öffentliche Debatte wird derzeit sehr emotional geführt. Bei aller Kritik am BND und dessen Zusammenarbeit mit der NSA sollte aber berücksichtigt werden, dass Deutschland - wie jedes andere Land - einen leistungsfähigen Nachrichtendienst benötigt. Man denke an die Bundeswehrsoldaten im Ausland: In der Vergangenheit hat der BND allein dort 19 potenzielle Anschläge verhindert. (...)

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CDU
• 27.04.2015

(...) Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass erst einmal eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchgeführt wird. Wichtigstes Anliegen aber muss sein, für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschafts- und Kultureinrichtungen Sorge zu tragen, denn nur dann wird es möglich sein, die Anzahl sozialversicherungspflichtiger und entfristeter Stellen zu erhöhen. Darüber hinaus halte ich es für erforderlich, weitere Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Karriereplanung und Familienvereinbarkeit zu unternehmen. (...)

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CDU
• 23.04.2015

(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist die Akzeptanz für Flüchtlinge und das große Engagement vieler Bremerinnen und Bremer für diese Menschen zu erhalten. Das kann nur gelingen, wenn diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. (...)

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CDU
• 23.04.2015

(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist die Akzeptanz für Flüchtlinge und das große Engagement vieler Bremerinnen und Bremer für diese Menschen zu erhalten. Das kann nur gelingen, wenn diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. (...)

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