Elisabeth Motschmann
CDU
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Frage von Föera Teramqöessre an Elisabeth Motschmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. März. 2019 - 16:50

Sehr geehrte Frau Motschmann,

vielen Dank, dass Sie auf meine Frage geantwortet haben. Aber leider befriedigt mich die Antwort nicht, so dass ich noch einmal Nachfragen möchte:
Sie schreiben, dass Memes etc. nicht bedroht sind.
Zum einem möchte ich Sie fragen, in welchen Foren ich die Memes denn noch platzieren kann? Die neue Regelung besagt ja, dass es nur Ausnahmen gibt für Foren, die jünger als 3 Jahre sind UND weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz haben UND weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat. UND! Also JEDES Forum, dass älter ist als 3 Jahre ist von dem Filter betroffen. Und ich kann mit nicht vorstellen, dass es viele Foren gibt, die pro Monat mehrere Hundert Euro für potentielle Rechteinhaber und/oder Filtermaßnahmen ausgeben können (wird ein Werk unerlaubt gepostet, muss nach den neuen Regeln verhindert werden, dass das wieder passiert).
Zum anderen bleiben Memes bedroht, da die Europäer, im Gegensatz zu dem Amerikanern, kein "Fair Use" in ihren Gesetzen haben. Wie wollen Sie also verhindern, dass in zukünftig nicht auch Memes verklagt werden?

Des weiteren schreiben Sie, dass nur die Werke gefiltert werden sollen, von denen angegeben wird, die die Rechteinhaber angegeben haben. Heißt das im Gegenschluss, ich darf alle anderen Werke, die weltweit erschienen sind, veröffentlichen?
Abgesehen bedeutet es ja, dass trotz allem jede Eingabe in ein Forum überprüft werden muss. Wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus. Irgendeine Stelle (wahrscheinlich Google, falls nein, wer dann?) bekommt ja dann alle Eingaben, die europäische User in Foren tun wollen, zum Prüfen vorgelegt und kann damit unkontrolliert machen, was sie wollen.
Frau Merkel sagte letztes Jahr, dass Daten die Rohstoffe des neuen Jahrhunderts sind. Nun will die EU diese Daten an Google verschenken, indem sie Forenbesitzer zwingt, ihre Eingaben ihrer User von Google überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Föera Teramqöessre

Von: Föera Teramqöessre

Antwort von Elisabeth Motschmann (CDU) 28. März. 2019 - 13:49
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Teramqöessre,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wie Sie sehen wurde in den letzten Wochen hin und her diskutiert. Der, von der CDU ausgegangene, Impuls für eine Reform des europäischen Urheberrechts ist erst einmal nur eine Richtlinie.
Lesen Sie auch gerne unter folgendem Link die CDU Position und Idee ganz detailliert nach:

https://www.cdu.de/artikel/cdu-vorschlag-zur-umsetzung-der-eu-urheberrec...

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Elisabeth Motschmann