Eka von Kalben

(...) Wer haushaltspolitische Verantwortung trägt, der darf sich auch vor den unbequemen Themen nicht wegducken. Eines dieser Themen sind die Versorgungsverpflichtungen des Landes. Sie werden bis 2020 weiter steigen. (...)

(...) Allerdings kann ich versichern, dass wir keine Steuermehrbelastung für kleine Einkommen schaffen werden. Im Gegenteil - 90 % der Arbeitnehmer werden durch unsere Einkommenssteuerpläne entlastet, da wir neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die Anhebung des Grundfreibetrags von aktuell 8.100 auf dann 8.700 Euro planen. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes würde aus meiner Sicht hingegen keine zielgenaue Entlastung kleinerer Einkommen mit sich bringen, sondern die Vorteile quasi "mit der Gießkanne" verteilen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Oing, wir werden über die Anpassung der Diäten, die sich immer nach der Einkommensentwicklung des Vorjahres richtet, in unserer Fraktionssitzung am Dienstag besprechen. Die gesetzliche Regelung wurde 2006 mit allen Fraktionen vereinbart. (...)

(...) Allerdings gibt es auch die Notwendigkeit, eine effiziente Justiz auch über die Kosten- und Gebührenregelungen zu gewährleisten. (...)

(...) Mittlerweile konnte der Fall der Familie Chafi gelöst werden. Darüber sind wir sehr froh. (...)

(...) Die Situation an den schleswig-holsteinischen Schulen stellt uns derzeit vor viele Herausforderungen, so dass wir uns zunächst mit den Problemen beschäftigen möchten, die aktuell unsere volle Tatkraft benötigen. (...)