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(...) Nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren erlangt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenständigen Anspruch im System der gesetzlichen Rentenversicherung. (...) Bei Beamtinnen und Beamten, für die eine besondere (frühere) Altersgrenze gilt, kommt es zu der Besonderheit, dass sie bereits mit Vollendung des 60. (...)
(...) Wie Sie auch von bereits geführter Korrespondenz zu dem Thema wissen, stehe ich in engem Kontakt zur Region Hannover. Für die Frage, ob es auf kommunaler Ebene Versäumnisse gab, beziehungsweise ob die Stadt Hannover rechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, steht das Verfahren des Verwaltungsgerichtes bis heute aus. (...) Zu betonen ist aber auch die schnelle Sanierung am De-Haen-Platz durch die Region Hannover und die bereitwillige Beteiligung zumindest an einem Teil der Kosten. (...) Auch für Hannover ist ein Altlastenprogramm aufgelegt worden, wie Sie sicherlich wissen. (...)
(...) Zu ihrer ersten Frage bezüglich des Spitzensteuersatzes: (...) Zu ihrer zweiten Frage zum Thema Vermögenssteuer: (...)
(...) Meines Erachten nach gehört die politische Bildung — auch in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik — in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte. Werbeveranstaltungen von wem auch immer haben in der Schule nichts zu suchen. (...)
(...) Die derzeit stattfindende Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. eine permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspricht dem Grundverständnis der SPD. (...)
(...) Ein oft zitiertes Beispiel ist eine mögliche Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die seit der Wiedervereinigung intensiv diskutiert wurde. Bei der grundgesetzlich festgelegten Volksabstimmung 1996 scheiterte die Fusion jedoch am Widerstand der Brandenburger. (...)
