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SPD
• 20.08.2013

(...) Im Jahr 2007 wurde der Ehegattennachzug ausländischer Ehegatten mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asyl-rechtlicher Richtlinien der EU (BGBl. 2007 I S. 1970) reformiert. (...)

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SPD
• 07.06.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich meines Abstimmungsverhalten beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Privatisierung der Wasserversorgung verhindern“. (...)

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SPD
• 09.04.2013

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD niemals unbedacht einem Einsatz zustimmen wird. Das Mandat für die Entsendung der PATRIOT-Systeme liegt seit dem 6. Dezember 2012 vor. (...)

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