Frage an Edelgard Bulmahn von Unaf-Wüetra Uöfre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. Juli 2016 - 08:47

Gibt es keine Möglichkeit die Demonstrationen die sich mit der Innenpolitik eines Landes (hier die Türkei)befassen zu verbieten.
Wieso müssen wir deutschen Bürger unter den Auseinandersetzungen von Erdorgan-Anhängern (und Gegnern) leiden und 10000 und mehr türkische Fahnen auf unseren Straßen dulden .
Diese Demonstranten haben mit Deutschland nichts zu tun und wollen mit Deutschland auch nichts zu tun haben, außer unsere Rechte und Freiheiten in Anspruch zu nehmen.
Demonstrieren aber dafür , dass diese Rechte in der Türkei mit Füßen getreten werden können.
Leider ist bei maßgeblichen deutschen Politikern das Duckmäusertum die bevorzugte Haltung , ganz Anders als z.B.der österreichische Außenminister. Solch klare Worte würde ich gerne mal von Herrn Steinmeier hören.

Frage von Unaf-Wüetra Uöfre
Antwort von Edelgard Bulmahn
11. August 2016 - 12:46
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Höser,

vielen Dank für Ihre Email vom 24. Juli 2016 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte.

Ich kann verstehen, dass Sie die aktuelle Situation in der Türkei mit Sorge betrachten und beunruhigt sind über Großdemonstrationen wie zuletzt in Köln mit vielen Tausend Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in Deutschland. Unsere Grundrechte müssen wir schützen, auch wenn dies bedeutet, dass Demonstrationen in Deutschland stattfinden, die viele Bürger kritisch sehen. Pauschalverbote von Demonstrationen halte ich nicht für sinnvoll.

Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten.

Es ist gut, dass unsere Gerichte die Programmpunkte von Demonstrationen prüfen und ihnen gegebenenfalls strikte Auflagen erteilen können. So schützen wir unsere wichtigen, über Generationen erkämpften Rechte und erhalten uns unser Land. Im Übrigen hat keine deutsche Bürgerin und kein deutscher Bürger unter der Demonstration gelitten. Und dass Menschen gegen den Versuch demonstrieren eine Regierung per Militärputsch zu stürzen, kann ich durchaus nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn