Jörg Ahlfeld
(...) bezüglich der expliziten Verschuldung haben Sie Recht: Die Verschuldung Deutschlands ist bisher stetig gestiegen und eindeutig zu hoch. Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte haben versagt: Bund und Länder machten immer mehr Schulden, die Schuldenberge wuchsen kontinuierlich. (...)
(...) Wohl wahr! Und da stimme ich Herrn Seehofer zu, bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren. (...)
(...) Das Wort "Geplänkel" ist nicht gefallen, ich halte und das habe ich vorweg gesagt das Endlagersuchgesetz für richtig. (...) Ergebnisoffenheit hat unsere Partei schon immer betont und betrieben. (...)
(...) Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich versicher Ihnen, dass ich mich für den Schutz der Bienen einsetze. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnern, jedoch zu den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. (...)
(...) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. (...)
