Eckart von Klaeden

(...) Die Ungleichgewichte werden damit also kleiner. Das Abschmelzen des Agrarhaushalts wird jedoch in den kommenden Jahren nicht mit dem gleichen Tempo fortgesetzt werden können, weil die Agrarpolitik mit der Versorgung der EU-Bürger mit hochwertigen Nahrungsmitteln und einer auch durch die Landbewirtschaftung sichergestellten Erhaltung der Ländlichen Räume und der Kulturlandschaft Europa ein unverzichtbares Ziel der EU-Politik bleiben wird. (...)

(...) Oft verlagert sich hierbei die Diskussion auf wenige Sachverhalte, die sich gut, einfach oder auch politisch stimulierend darstellen lassen. Aber wie ich dargelegt habe, umfasst die Steuerreform der Bundesregierung weit mehr als nur die Steuersenkung. (...)

(...) Ihre Unterstellung, dass alle Experten gegen dieses Gesetz seien, ist nicht zutreffend. Aber es ist in der Öffentlichkeit interessanter, gegensätzlichen Meinungen einen größeren Raum in der Berichterstattung zu geben. (...)

(...) Ihrer Frage liegt der der Presse entnommene Eindruck zugrunde, „dass die Regierung nun entgegen den Aussagen im Wahlkampf die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke erheblich erschweren will.“ Allerdings teilen Sie nicht mit, auf welchen Pressemeldungen Ihr Eindruck beruht. Die einschlägigen Beschlusslagen, die hierfür in Betracht kommen könnten, stützen ihren Eindruck nicht: (...)

(...) Im Übrigen wurde im Bericht der afghanischen Untersuchungskommission der Luftschlag als legitim bewertet. (...)

(...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)