Dr. Walter Scheuerl

| Kandidat Hamburg
Dr. Walter Scheuerl
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Jahrgang
1961
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt, MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 4: Blankenese

Wahlkreisergebnis: 2,6 %

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Die Schulen brauchen nach den zurückliegenden zwei Legislaturperioden mit den Eingriffen unter Schwarz-Grün (2008-2010) und unter Rot (2011-2014) Ruhe. Geboten sind qualitative Verbesserungen wie z. B. mehr äußere Differenzierung an den Stadtteilschulen. Dazu mehr unter: www.wir-wollen-lernen.de
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Neutral
Die Aufnahme von "viel mehr" Flüchtlingen zum politischen Programm zu erheben, ist Augenwischerei. Denn sie verschleiert, dass auch eine Aufnahme von einigen Hundert oder Tausend Flüchtlingen zwar mit erheblichen Problemen verbunden, globalpolitisch aber nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" wäre.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Neutral
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Neutral
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Neutral
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Neutral
Besser als eine streitige Bewerbung zwischen Berlin und Hamburg wäre eine gemeinschaftliche Bewerbung. Beide Metropolen könnten so gemeinsam ihre Stärken einbringen und Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro sparen. Die aktuelle IOC-Novelle würde eine solche Bewerbung zulassen.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Neutral
Dieses Thema der Parteien "hinkt": Eine U-Bahn (SPD) hat andere Fahrgastfrequenzen als eine Stadtbahn (CDU). Geboten ist eine konkrete Analyse der Bedarfszahlen auf den relevanten Strecken, sinnvoll möglicherweise eine kombinierte Lösung: Stadtbahn mit teilweise unterirdischer Streckenführung.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
Die aktuelle Zahl der Parkplätze ist ausreichend.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
Ich fahre selbst im Sommerhalbjahr täglich mit dem Rad in die Stadt und benutze das Rad auch sonst viel in der Innenstadt. Daher weiß ich aus eigener Erfahrung, dass man als Radfahrer in Hamburg schon jetzt gut unterwegs ist. Wir brauchen keine zusätzliche und überflüssige Rad-Symbolpolitik.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
Staatliche Subventionen verfälschen stets die Wettbewerbslage und können echte Probleme auf Dauer nicht heilen.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Stimme zu
Der Hamburger Hafen hat Bedeutung nicht nur für unsere Stadt, sondern für ganz Deutschland. Deshalb ist die Bedeutung von Hamburg als Welthafenstadt zu Recht auch in der Präambel unserer Hamburgischen Verfassung festgeschrieben.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Dr. Walter Scheuerl: Lehne ab
Alle Fragen in der Übersicht

(...) welche Vor- und/oder Nachteile sehen Sie, wenn das Wahlrecht zu Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg zugunsten eines ELTERNWAHLRECHTS verändert werden würde? (...)

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Dr. Walter Scheuerl
SCHEUERL

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach einem Elternwahlrecht. Tatsächlich wäre ein solches Elternwahlrecht aus der Sicht von Eltern minderjähriger Kinder, die noch nicht (wie in Hamburg inzwischen ab 16) selbst wahlberechtigt sind, auf den ersten Blick bestechend, da es ihnen mehrere Stimmen geben würde und damit ein stärkeres Gewicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts als anderen, kinderlosen Wählern. (...)

# Umwelt 30Jan2015

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von...

Von: Orawnzva Uneqref

Antwort von Dr. Walter Scheuerl
SCHEUERL

(...) Mein politisches Interesse gilt, das wissen Sie, der Schulpolitik. Angesichts der hier von Schwarz-Grün (2008-2010) und unter der SPD-Alleinregierung (2011-2015) verursachten Schäden im Hamburger Schulsystem betrachte ich es als vorrangiges Ziel, die Fehler der zurückliegenden Jahre möglichst schnell und nachhaltig zu korrigieren: Das Sitzenbleiben als pädagogische Maßnahme und die externe, neutrale Zweitkorrektur im Abitur sind wieder einzuführen, die Stadtteilschulen haben spätestens ab Klasse 7 mit abschlussbezogen differenzierender Förderung zu beginnen, die Bildungspläne sind von „Kompetenzorientierung“ wieder auf Wissensvermittlung umzustellen, die Sonder- und Förderschulen erhalten eine Bestandsgarantie und Schüler mit Behinderungen ausnahmslos wieder individuelle Förderressourcen. (...)

Ob in Osdorf, Sülldorf, Blankenese oder in Rissen, in vielen Stadtteilen gibt es Initiativen zur Verkehrsberuhigung. Es besteht die Sorge vor einer weiteren Zunahme der motorisierten Verkehre und einer übermäßigen Belastung der Menschen durch den motorisierten Individualverkehr. (...)

Von: Orawnzva Uneqref

Antwort von Dr. Walter Scheuerl
SCHEUERL

(...) Ihre Frage nach Initiative zur Verkehrsberuhigung im Hamburger Westen einerseits und zu den Anforderungen an die Verkehrskonzepte für Hamburg als wachsende Metropole ist zu allgemein gestellt. Denn die Anforderungen an solchen Planungen - und ich spreche hier bewusst im Plural - sind vielfältig. (...)

Sind Sie für oder gegen die geplante neunte Elbvertiefung?

Von: Orawnzva Uneqref

Antwort von Dr. Walter Scheuerl
SCHEUERL

(...) Bei Würdigung aller Fakten gibt es deshalb keine durchgreifenden Bedenken gegen die Fahrrinnenanpassung, aber eine ganze Reihe guter Gründe für die Fahrrinnenanpassung. (...)

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