(...) Die Reaktion von Ole von Beust, der dies als unpolitische Haltung der Hamburger in Sachen Schulpolitik/Schulstruktur fehldeutete, ist bekannt . (...)
(...) Ich stimme Ihnen völlig darin zu, dass sich die Führungsmannschaft einer Partei auch nach einer Wahl an die demokratisch entwickelten Programme zu halten hat. (...) Bei der Aufnahme der Primarschul-Pläne in den Koalitionsvertrag vom 17. (...)
(...) Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. (...)
(...) Deshalb ist es auch ein grundlegend falscher Ansatz, jetzt darüber nachzudenken, wie man eine möglichst hohe Quote von "gymnasialfähigen Schülern" auf die Stadtteilschule lenkt. Jede staatliche Lenkung von Schülerströmen z. B. (...)
(...) Ich halte es deshalb für wichtig, diese Meldepflicht abzuschaffen, um die Hemmschwelle für Ärzte und medizinisches Personal, Menschen in Not unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu helfen, möglichst weit herabzusetzen. So könnte das Angebot von freiwilliger ärztlicher Versorgung ein gutes Stück ausgeweitet werden. (...)
(...) Insbesondere das LI ist in den zurückliegenden Jahren von vielen als Auffangbecken für Pädagogen missverstanden worden, die im praktischen Schuldienst überfordert waren oder mit ihrer Schulleitung nicht klar kamen. Zusätzlich belastet wurden das LI und die Schulbehörde aber auch durch Personal, das dort teilweise aus ideologischen Gründen gezielt platziert worden ist. (...)
