Jahrgang
1968
Wohnort
Laatzen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 47: Hannover-Land II

Wahlkreisergebnis: 37,0 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 3
Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Dr. Matthias Miersch

Deshalb SPD. 10 Gründe für den Politikwechsel:

1. Entlastung durch Investitionen

Wir investieren in Bildung und Infrastruktur, statt die öffentliche Hand kaputtzusparen.

2. Gerechte Steuern

Große Vermögen und Erbschaften werden mit der SPD einen gerechten Beitrag zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen leisten.

3. Gebührenfreie Bildung

Wenn Bildung von der Kita bis zur beruflichen und akademischen Ausbildung gebührenfrei wird, entlastet das vor allem kleine und mittlere Einkommen.

4. Paritätische Bürgerversicherung

Schluss mit immer höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeit-nehmer. Wir schaffen eine paritätisch finanzierte Versicherung für alle.

5. Zukunftsfeste Rente

Mit der SPD gibt es ein stabiles Rentenniveau, eine Solidarrente gegen Altersarmut und das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht.

6. Echte Gleichstellung

Wir beenden die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern und schaffen ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit.

7. Bezahlbares Wohnen

Wir starten umfassende Programme für sozialen Wohnungsbau und sorgen dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben - in der Stadt und auf dem Land.

8. Arbeit der Zukunft

Wir kämpfen gegen prekäre Beschäftigung, schaffen die sachgrundlose Befristung ab und sorgen für mehr Qualifizierungsmöglichkeiten.

9. Starkes Europa

Wir brauchen mehr Europa in einer Welt voller Ungewissheiten. Wir wollen ein soziales Europa und ein Europa, das den Klimaschutz voranbringt.

10. Frieden und Stabilität

Mit uns wird es keine Aufrüstungsspirale geben. Wir übernehmen mehr Verantwortung für zivile Konfliktlösung und -prävention.

Über Dr. Matthias Miersch

Geboren bin ich am 19.12.1968 in Hannover. Die ersten Jahre habe ich mit meiner Familie in Ronnenberg gelebt, bevor wir nach Laatzen gezogen sind. Im Jahr 1988 habe ich an der Albert-Einstein-Schule mein Abitur gemacht.

Eine wichtige Erfahrung war für mich der achtjährige Ersatzdienst bei der Johanniter-Unfall-Hilfe in Ronnenberg. Ich habe gelernt, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege gesellschaftliche Aufgaben sind, die häufig vernachlässigt werden.

Mit 21 Jahren bin ich in die SPD eingetreten, da die SPD mit ihrer Tradition und ihrer Politik in der deutschen Geschichte wie keine andere Partei für die Grundwerte Solidarität, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht.

Für den Rat der Stadt Laatzen kandidierte ich erstmals 1991, weil ich die Situation für Kinder und Jugendliche in Laatzen verbessern wollte. 10 Jahre lang war ich dort außerdem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Heute – nach mehr als 20 Jahren Ratsmitgliedschaft – stelle ich fest, dass sich politisches Engagement lohnt und es trotz knapper Finanzmittel eine Menge an Gestaltungsspielräumen gibt.

Im Jahr 2005 wurde ich erstmals für den Wahlkreis Hannover Land II als direkt gewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, dem ich seither angehöre. In der laufenden Wahlperiode bin ich Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft sowie Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Im SPD-Unterbezirk Region Hannover, dessen Vorsitzender ich seit März 2009 bin, lege ich Wert auf die innerparteiliche Willensbildung, damit die Ergebnisse von einer breiten Mehrheit getragen werden. In diesen Prozess müssen die Erfahrungen der Menschen, die vor Ort aktiv sind, entscheidend einfließen. Seit Ende 2013 bin ich außerdem Mitglied des Parteivorstands der SPD und seit Dezember 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus.

Ich lebe in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sehr geehrter Herr Miersch, die Abstimmungen zu Tempo 130 km/h sind gelaufen. Wie fördert Ihr Abstimmungsverhalten das Gemeinwohl und welchen persönlichen Nutzen erwartem Sie für sich durch den deutschen Sonderweg innerhalb der EU? (...)

Von: Wbnpuvz Qvrovgfpu

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) In der Sache selbst bin ich mir sicher, dass mit dem Klimaschutzgesetzt die Debatte über die Einführung eines Tempolimits weiter an Dynamik gewinnen wird. Erstmalig wird jede Regierung in Deutschland aufgrund des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, jährliche ministeriumsspezifische CO2-Minderungsmengen zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass dem Bundesverkehrsminister dieses aktuell nicht gelingt, so dass die Diskussion über weitere Maßnahmen die logische Folge sein wird. (...)

# Soziales 23Okt2019

(...) Wenn ja: wie wollen Sie bzw. Ihre Partei die Ungerechtigkeit in der eigenverantwortlichen Altersvorsorge beseitigen? (...)

Von: Ervaubyq Ovegu

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

Sehr geehrter Herr Ovegu, (...)

# Umwelt 22Sep2019

Sehr geehrter Herr Miersch,

ich bin 66 Jahre lebe in NRW. Habe Sie verfolgt in Hart aber fair. Meine Frage. Wie schnell wird der Ausbau...

Von: Zneyrar Znedhneqg

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Vorweg möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2030 einen Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien braucht, um ihre Klimaziele erreichen zu können. Dies wird nicht zu schaffen sein, wenn es bei den Bürger*innen, die vor Ort von Maßnahmen betroffen sein werden, keine breite Akzeptanz gibt. (...)

# Soziales 21Juli2019

(...) Gilt die Einkommensgrenze in Höhe von 100.000€ im Rahmen des o.g. geplanten Entlastungsgesetz für mich als Einzelperson (unterhaltspflichtige Tochter) wie bei der Grundsicherung im Alter oder wird das Familieneinkommen (Ehepaar) für die Berechnung zu Grunde gelegt? (...)

Von: Wrnaarggr Evrpuneqg

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)

# Umwelt 8Juli2019

(...) Taube) eindringlich zu einem Grenzwert von 150 Milligramm pro Liter geraten haben ? Diese überhöhten Werte sind nur in Deutschland und Malta zugelassen. Wird hier der Lobbymacht der Agrar- und Landwirtschaft nachgegeben? (...)

Von: Oevtvggr Qbrevat

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Die Förderung von Agrarbetrieben durch die Europäische Union beruht momentan leider immer noch allein auf der Größe der Betriebe und nicht auf Basis ihres gesellschaftlichen Nutzens. Die neu gewählte SPD-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, zusammen mit der neuen EU-Kommission, hier eine Trendwende für unsere Umwelt erreichen zu können. Weitere Informationen über die umweltpolitischen Ziele der SPD finden sie auch im Beschluss des SPD Präsidiums „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ auf meiner Internetseite www.matthias-miersch.de . (...)

# Arbeit 30Mai2019

(...) Warum blockiert Olaf Scholz hinter den Kulissen die Versuche, Steuertransparenz zu schaffen durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING? (...)

Von: Qe. Yvraueq Jnjemla

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Es geht Ihnen darum, dass das derzeit schon praktizierte Country-by-Country-Reporting auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die entsprechenden Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments, da sie geeignet sind, gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. (...)

(...) wäre es gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht angebracht, wenn alle Parteien vor den Bunde- und Landtagswahlen die Personen für die zu besetzenden Ministerien benennt, natürlich den Wahlsieg vorausgesetzt. Weiterhin müßte es verpflichtend sein, alle Koalitionsvereinbarungen auch verpflichtend in der jeweiligen Legislaturperiode umzusetzen. Es sollte doch möglich sein, diese Vereinbarungen auch mit einer entsprechenden Rechtssicherheit auszustatten. (...)

Von: Oevtvggr Qbrevat

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Auch die Intention hinter dieser Frage kann ich verstehen. Wer möchte nicht gerne die „Mannschaften“ kennen, die durch ein Wahlkreuz auf dem Platz stehen könnte? Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die SPD stets den Anspruch hatte, für ihre Inhalte gewählt zu werden. (...)

# Senioren 17März2019

(...) Hier ist es doch evtl. sinnvoll, den privaten Pflegedienst mehr zu unterstützen. Ist hier eventuell eine Änderung angedacht bzw. (...)

Von: Oevtvggr Qbrevat

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Ich denke, dass die SPD-Bundestagsfraktion ganz in Ihrem Sinne handelt, indem sie eine flächendeckende Bezahlung fordert, die auf dem heutigen oberen Gehaltsniveau aufsattelt. In schwierigen Verhandlungen mit den Unionsparteien ist es gelungen, dies auch im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, sodass derzeit an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. (...)

(...) wie ist Ihre Einschätzung hinsichtlich des Datenschutzes, wenn z.B. der Landkreistag eine allgemeine Frage eines Bürgers bei der Beantwortung, nachrichtlich, entsprechend des Wohnortes, die Kreisverwaltung informiert. (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Herr Fpuhoreg, eine sachgerechte Einschätzung Ihres Falles ist aus der Ferne kaum möglich. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre(n) Landesdatenschutzbeauftrage(n) zuwenden. Diese(r) wird Ihnen besser Auskunft geben können. (...)

(...) Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. (...)

Von: Puevfgbcu Orpx

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Es wird Zeit endlich, auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ist da aus meiner Sicht der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) 1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)

(...) meine Frage an Sie: wie will die SPD die einfachen Leute wiedergewinnen? (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Natürlich gibt es nicht den „einen“ Weg, „einfache“ Menschen wieder von der SPD zu begeistern. Entscheidend ist für mich aber, dass wir als Sozialdemokraten für einen handlungsfähigen Staat stehen, der den Bürger*innen innere und soziale Sicherheit gibt. (...)

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Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Dafür gestimmt

Höhere Agrarsubventionen

13.11.2019
Dafür gestimmt

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