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SPD
• 18.09.2009

(...) Das finde ich bedauerlich, da ich es für kurzsichtig halte. Die gegen die Ortsumgehung gegründete Bürgerinitiative hat öffentlich wohl dazu aufgerufen, den Kandidaten der etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Es geht bei dieser Wahl um ganz viele grundsätzliche Dinge, die hoffentlich auch berücksichtigt werden. (...)

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SPD
• 24.07.2009

(...) Steuerfinanzierung der Sicherungssysteme: Ich hoffe und glaube nicht, dass die Sozialversicherungssysteme in 20 Jahren komplett steuerfinanziert sein werden. Der Steueranteil wird sicher zunehmen, um den Faktor Arbeit nicht zu sehr zu belasten. (...)

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SPD
• 24.06.2009

(...) Es geht im Kern um die Möglichkeit der Sperrung von Zugängen zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Mir ist bewusst, dass gerade die Netz-Community das Gesetz sehr kritisch beurteilt, die Effektivität bezweifelt und hier den Aufbau einer grundgesetzwidrigen Zensur-Infrastruktur befürchtet. (...)

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SPD
• 15.06.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlpflicht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen eine vorgeschriebene Wahlpflicht in Deutschland bin. Allerdings müssen sich Abgeordnete und Bürger fragen, welchen Wert die Demokratie hat, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen. (...)

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SPD
• 14.05.2009

(...) Nach meinem Verständnis muss demnach Bildung für nachhaltige Entwicklung in zwei Deutungen gedacht und umgesetzt werden: Zum einen Bildung als Grundvoraussetzung für soziale Nachhaltigkeit und als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und in diesem Sinne sind die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie (Schulabbrecherquote und Hochschulabsolventenquote) ausgewählt worden. Zum anderen Bildung für nachhaltige Entwicklung als Bildungsansatz, der Gestaltungskompetenz jedes Einzelnen stärkt, mit der Komplexität von Zukunftsproblemen umzugehen und adäquate Lösungen zu entwickeln. (...)

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