- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Münster
- Berufliche Qualifikation
- Studium der Geographie
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Liste
- Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 2
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Die Mitgliedschaft in der EU ist für jedes Mitglied ein Privileg. Wir stehen für ein gutes Miteinander und europäischen Zusammenhalt. Falls sich ein Land entscheidet, aus der EU auszutreten, soll dies nicht verhindert werden. Die Mitgliedstaaten haben dazu in den EU-Verträgen Regelungen getroffen.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Damit Menschen erst gar nicht in Seenot geraten, bekämpfen wir Fluchtursachen und Schlepperbanden. Es ist alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Wir setzen auf europäische Transitzentren; ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Das Europäische Parlament ist die Herzkammer der EU. Das Parlament muss handlungsfähig bleiben und nicht in Kleinstfraktionen aufbrechen. Deshalb hat die EU 2018 beschlossen, eine Mindesthürde (3- 5 Prozent) für den Einzug ins Europarlament einzuführen. Diese wollen wir so bald wie möglich umsetzen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Es ist ein wichtiges Anliegen, Klimaschutz in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch stärker zu verankern – fallweise auch im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen. Insgesamt wollen wir eine internationale Bepreisung von Treibhausgasemissionen – zumindest auf G 20-Ebene – erreichen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
EU-Ausländern, die nicht bereits in Deutschland arbeiteten, stehen in den ersten 5 Jahren keine Sozialleistungen zu. Wer in Deutschland weniger als ein Jahr arbeitete, soll max. 6 Monate Sozialleistungsanspruch haben. Erst bei mehr als einem Jahr soll derselbe Anspruch wie für Inländer gelten.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen. Bei der Umsetzung werden wir negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland wahren.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Vertiefung vor Erweiterung. Kandidaten können beitreten, wenn sie alle Beitrittskriterien vollständig und auf Dauer erfüllen. Dabei darf es keine Abstriche geben. Aufgrund unserer Erfahrung mit bisherigen Prozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten 5 Jahren nicht für möglich.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Wir wollen das Europäische Parlament weiter stärken, indem es ein eigenes Initiativrecht erhält: Nicht nur die Kommission, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über unsere gemeinsamen Werte, eine freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, eine offene Gesellschaft und gemeinsame Interessen verbunden. Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
In der EU herrscht Freizügigkeit. Damit können Arbeitnehmer frei innerhalb der EU leben und arbeiten. Auch ein Arbeitgeber kann z. B. Fachkräfte innerhalb der EU suchen. Arbeitnehmer sollen überall in der EU zu fairen Bedingungen arbeiten. Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Die Direktzahlungen an die Landwirte sind schon heute an die Einhaltung besonderer Umwelt- und Tierwohlstandards und die Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen (z. B.ökologische Vorrangflächen) gebunden. Wir wollen die Umweltleistungen bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik noch verstärken.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Die Sozialpolitik muss weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten, sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Deshalb wollen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Die Förderung von Frauen in der Politik liegt uns sehr am Herzen. Eine verbindliche Regelung zur paritätischen Besetzung lehnen wir jedoch ab. Diese beeinträchtigt den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Wahl.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Der Plastikflut in den Weltmeeren wollen wir ein Ende setzen. Dazu haben wir gerade bestimmte Einweg-Plastikprodukte verboten und werden eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auflegen und internationale Abkommen zur Plastikvermeidung abschließen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Wir möchten ein erstklassiges, integriertes Verkehrssystem für Europa. Für uns ist dabei ein möglichst flächendeckendes Schienennetz unverzichtbar. Gleichzeitig wollen wir, dass die Emissionen des Luftverkehrs ohne Pauschalverbote gesenkt werden und dieser Sektor zu den intern. Klimazielen beiträgt.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
In der nationalen Umsetzung der Urheberrichtlinie wollen wir Uploadfilter verhindern. Unser Grundsatz: Bezahlen statt Blocken. Das bedeutet: alle Inhalte können zunächst hochgeladen werden. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss geklärt sein, ob Rechte Dritter berührt werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Bereits heute gibt es ein Lobbyregister der EU. Einzelne Europaabgeordnete– wie etwa Berichterstatter – müssen bspw. veröffentlichen, wenn sie sich mit im Lobbyregister genannten Personen treffen. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Willensbildung.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Energiesicherheit heißt für uns auch: Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg. Die Entscheidung über die Richtigkeit einzelner Maßnahmen sollte i. d. R. auf unternehmerischer Ebene getroffen werden.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage. Grundlage für freien Handel sind neben offenen Märkte auch faire Regeln. Wenn wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt für Unternehmen außerhalb der EU öffnen, erwarten wir von anderen Staaten dasselbe.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. So können die jungen Menschen leichter Europa entdecken und über Grenzen hinweg Freundschaften schließen.
Über Dr. Markus Pieper
Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.