Markus Pieper

(...) Das ist ja auch Ihre Befürchtung. Die CDU wird sich im Europaparlament jedenfalls auch weiter dafür einsetzen, dass Sozialpolitik im Wesentlichen nationale Politik bleibt. (...)

(...) Die weitere Anhebung der Milchquoten bis 2013 trägt meiner Ansicht daher auch zu keiner Lösung bei. Damit wird der Markt zusätzlich überschwemmt, was sich wohl auch auf den Milchpreis niederschlagen wird. Vielmehr sollten wir uns beim Angebot auf die tatsächliche Nachfrage stützen und dafür sorgen, dass die Landwirte längerfristig ihr Einkommen durch die Ausführung verschiedener Tätigkeiten sichern können. (...)

(...) Deshalb war es bedauernswert, mit welch überzogenen Forderungen einige andere Ausschussmitglieder in der Klima-Debatte auftraten. Beispielsweise ist die Forderung nach einer 80-prozentigen CO2-Reduzierung weltfremd und inakzeptable für Industrie und Arbeitsplätze in Europa. (...)

(...) Im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament das EU-Klima- und Energiepaket verabschiedet. Die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der ich bei der Plenarabstimmung zugestimmt habe, ist ein wichtiger Teil dieses Pakets mit dem Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU bis 2020 auf 20% festzulegen. Außerdem wurde für den Verkehrssektor ein Anteil an erneuerbaren Energien (vor allem durch Biokraftstoffe) von 10% bis 2020 als verbindlicher Zielwert für alle Mitgliedsstaaten verankert. (...)

(...) Insbesondere seitdem der persönlich zuverlässige und vertrauenswürdige Ministerpräsident Fayyad gemeinsam mit Präsident Abbas an der Regierung ist, beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina wieder auf einem großen Vertrauen. Aufgrund der Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen, sind im März 2006 die Zahlungen der EU an die Hamas-geführte palästinensische Autonomiebehörde eingestellt worden. Dies zeigt, dass die EU unter keinen Umständen Terror und Gewalt seitens der Hamas billigt. (...)