Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Merk,

meine Ehe wurde 2004 beim Amtsgericht Landshut geschieden. Im Sitzungssaal des Familiengerichts hing ein Kreuz. Es...

Von: Wbfrs Csrvy

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

Mit größtem Entsetzen musste ich am heutigen Tag eine Urteilsverkündung in der Zeitung zur Kentniss nehmen, die...

Von: Oreaq Rysyrva

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)

Sehr geehrte Frau Dr.Merk,

leider ist unsere Gesellschaft nicht kinderfreundlich genug. Ofmals beschweren sich sogar Nachbarn über den...

Von: Uryzhg Znegva

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Beispielsweise zahlt Bayern als eines von nur 4 Bundesländern ein Landeserziehungsgeld. Allein im Jahr 2008 gibt Bayern dafür fast 150 Millionen Euro aus. (...)

Ehrenwerte Frau Dr. Merk,

eine bemerkenswerte Antwort!
...

Von: Ervauneq Mjnamvtre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

nachdem die Diskussionen in den Medien über den Strafvollzug, härtere Strafen und Behandlung von Sexualtätern...

Von: Ervauneq Oehpxfpu

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Sehr geehrter Herr Brucksch,

für Ihr Schreiben vom 5. September 2008 und Ihr Interesse am bayerischen Justizvollzug danke ich Ihnen....

Ehrenwerte Frau Dr. Merk,

kennen Sie den § 74 Tierschutzgesetz (TierSchG)?

Wo wird dieser ausreichend erklärt?

MfG
R....

Von: Ervauneq Mjnamvtre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Das deutsche Tierschutzgesetz verfügt nur über § 1 bis § 22. Leider kann ich...

Sehr geehrte Frau Dr.Merk,
Ihrer Broschüre "merkblatt" habe ich entnommen, dass Ihnen der Schutz der Kinder besonders am Herzen liegt. SPD...

Von: Qbzvavx Züyyre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Das muss endlich auch im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. Nach gegenwärtiger Rechtslage gilt ein Raub als Verbrechen, der sexuelle Missbrauch von Kindern dagegen nur als Vergehen, sofern keine erschwerenden Begleitumstände vorliegen. Das ist eine Schieflage in unserer Rechtsordnung, die dringend beseitigt werden muss. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

in Ihrer Tätigkeit als StMin der Justiz ist Ihnen ja der Skandal um die Firma GWG (Gesellschaft für...

Von: Xney Jryaubsre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Die Sachverständigen der GWG wurden von den Familiengerichten auf Grund der positiven Erfahrungen herangezogen, die die Gerichte nach eigener Einschätzung mit den erstellten Gutachten hinsichtlich fachlicher Qualifizierung sowie angemessener Zeit- und Praxistauglichkeit gemacht haben. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht können nur die nächst höheren Gerichte, also die Rechtsmittelinstanz, überprüfen. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

mit Freude habe habe ich der heutigen SZ (Nr. 196) Ihre Presseerklärung zu dem Dopingfall im Pferdesport...

Von: Ovetvggn Tevrßre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Im Grundsatz ist die Biotechnologie unbeschadet aller dabei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte eine der zentralen Zukunftstechnologien weltweit und damit auch für Deutschland von höchster Bedeutung. Wie in anderen forschungsintensiven Technologiebereichen gehört auch hier die rechtliche Absicherung von Erfindungen durch Patente notwendig dazu. (...)

%
8 von insgesamt
9 Fragen beantwortet
9 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.