Frage von Josef P. • 15.09.2008
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 18.09.2008

(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 23.09.2008

(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)

Frage von Helmut M. • 12.09.2008
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 23.09.2008

(...) Beispielsweise zahlt Bayern als eines von nur 4 Bundesländern ein Landeserziehungsgeld. Allein im Jahr 2008 gibt Bayern dafür fast 150 Millionen Euro aus. (...)

Frage von Reinhard Z. • 04.09.2008
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 11.09.2008

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Das deutsche Tierschutzgesetz verfügt nur über § 1 bis § 22. Leider kann ich Ihnen Ihre Frage nach einem "§ 74 TierSchG" daher nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

E-Mail-Adresse