Bayern Wahl 2008
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Beate Merk
CSU

Sehr geehrte Frau Merk,

Familie
14. September 2008

(...) Darin liegt kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes in den Sitzungssälen verlangt von den Parteien, Prozessvertretern, Zeugen oder Besuchern keine eigene Identifizierung mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen. Auch wird von weiten Kreisen der Bevölkerung die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen durchaus positiv gesehen. (...)

Bayern Wahl 2008
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Beate Merk
CSU

Sehr geehrte Frau Dr.Merk, Ihrer Broschüre "merkblatt" habe ich entnommen, dass Ihnen der Schutz der Kinder besonders am Herzen liegt. SPD und FDP behaupten dies auch. Worin bestehen die einzelnen Unterschiede zur Position der CSU?

Innere Sicherheit
03. September 2008

(...) Das muss endlich auch im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. Nach gegenwärtiger Rechtslage gilt ein Raub als Verbrechen, der sexuelle Missbrauch von Kindern dagegen nur als Vergehen, sofern keine erschwerenden Begleitumstände vorliegen. Das ist eine Schieflage in unserer Rechtsordnung, die dringend beseitigt werden muss. (...)

Bayern Wahl 2008
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Beate Merk
CSU

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Staat und Verwaltung
27. August 2008

(...) Die Sachverständigen der GWG wurden von den Familiengerichten auf Grund der positiven Erfahrungen herangezogen, die die Gerichte nach eigener Einschätzung mit den erstellten Gutachten hinsichtlich fachlicher Qualifizierung sowie angemessener Zeit- und Praxistauglichkeit gemacht haben. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht können nur die nächst höheren Gerichte, also die Rechtsmittelinstanz, überprüfen. (...)

Bayern Wahl 2008
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Beate Merk
CSU

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
24. August 2008

(...) Im Grundsatz ist die Biotechnologie unbeschadet aller dabei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte eine der zentralen Zukunftstechnologien weltweit und damit auch für Deutschland von höchster Bedeutung. Wie in anderen forschungsintensiven Technologiebereichen gehört auch hier die rechtliche Absicherung von Erfindungen durch Patente notwendig dazu. (...)