Dorothee Martin

(...) Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. (...)

(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Fehlbelegungsabgabe hat Hamburg zum 1.1.2002 eine einkommensabhängige Förderung während der Bindungslaufzeit und regelmäßige Anpassung der Förderung und Miete an sich verändernde Haushaltseinkommen abgeschafft, da diese kein geeignetes und insbesondere auch kein akzeptiertes Instrument der Wohnraumpolitik war. Die Erhebung der Fehlförderungsabgabe hat bei der betroffenen Mieterschaft nur wenig Verständnis gefunden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass es in Hamburg auch für Menschen mit einer anerkannten Behinderung von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in hamburgischen öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben hat. Das war eine Hamburger Besonderheit und ist schon vor längerer Zeit auch vor dem Hintergrund einer wirklich sehr geringen Inanspruchnahme eingestellt worden. (...)

(...) Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein zentrales Kernanliegen unserer Politik. Aus diesem Grund haben wir auch den Wohnungsbau und den Mieterschutz seit 2011 ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt. Der Bau ausreichender bezahlbarer Wohnungen und die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, sind daher aus unserer Sicht zwei Seiten einer Medaille. (...)

(...) Wir prüfen daher, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)