Frage von Thomas G. • 12.09.2024
Sehr geehrte Frau Kliche-Behnke, wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Besoldungsgesetzes? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Beamtenbesoldung in B-W verfassungskonform zu gestalten? Grüße
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Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Frage von Eve F. • 30.07.2024
Wie stehen Sie zum Tierschutz und der aktuellen Situation, dass Tiere für uns ausgebeutet, misshandelt und gequält werden? Ist das human? Warum werden brutalste Praktiken nicht endlich verboten?
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Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Frage von Simone F. • 12.01.2024
AFD-Verbot?
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Antwort 09.02.2024 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Frage von Reinhard S. • 14.09.2023
Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?
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Antwort 06.10.2023 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.