(...) Bei der Unterstützung der Städte durch den Bund geht es hauptsächlich um die Stärkung der Innenstädte bzw. Ortszentren, was natürlich auch den Städtebau beinhaltet bis hin zum Denkmalschutz; aber auch um die Behebung von sozialen Missständen durch entsprechende städtebauliche Maßnahmen. (...)
(...) Regelungen, die mit einer Überwachung der Kommunikation von Bürgern zu tun haben, wie sie die neuesten technischen Entwicklungen möglich machen, sind bereits gesetzlich aktuell geregelt oder werden demnächst neu geregelt. Dies ist unter anderem auch deswegen geschehen, weil eine europäische Richtlinie umgesetzt werden musste. (...)
(...) Auch ich wäre froh, wir könnten unseren Menschen Energie zu geringeren Kosten anbieten, aber ich fürchte, dass Energie nie wieder billiger wird - und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden da auch überhaupt nicht helfen. (...)
(...) eigentlich erübrigt sich die Antwort auf Ihre Frage, weil darauf von der SPD bereits mehrfach unmißverständlich Stellung bezogen wurde: es wird KEINE Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Linke-Partei geben. Außerdem ist es für mich wichtig und deshalb mein Ziel, dass wir, die Sozialdemokraten, so viel Zustimmung wie möglich erhalten, um den Bedarf an Koalitionsstimmen möglichst gering zu halten (wir also nur mit einem -kleinen- Koalitionspartner zusammenarbeiten müssen). (...)
