Frage von Marco S. • 27.06.2026
Auf welche konkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Alimentationspflicht durch ein Partnereinkommen erfüllt?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Marco S. • 14.06.2026
Halten Sie es für vereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG, die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung von der Erwerbstätigkeit des Ehe- oder Lebenspartners abhängig zu machen?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 22.06.2026 von Doris Ahnen SPD

Hierbei handelt es sich um ein Anliegen aus dem Zuständigkeitsbereich des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Eingabe direkt an das Finanzministerium zu richten.

Frage von Sebastian F. • 09.06.2026
Guten Tag Frau Ahnen, ich bitte um Beantwortung um meine Fragen im Bezug auf die Beamtenbesoldung.
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 16.06.2026 von Doris Ahnen SPD

Bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums, die sich mit Ihrem Anliegen befasst.