Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Dominik Leyh
Antwort 26.09.2023 von Dominik Leyh CDU

Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.

Frage von Ingo C. • 11.09.2023
Wann wollen Sie die Hessischen Beamten Verfassungskonform Bezahlen?
Portrait von Dominik Leyh
Antwort 11.09.2023 von Dominik Leyh CDU

Ich halte den Austritt aus dem Ländertarifvertrag für einen Fehler und werde mich für einen Wiederbeitritt einsetzen.