Dirk Wiese

Hinweisgeber müssen in der Lage sein, Verstöße gegen das EU-Recht und erhebliche Fehlverhalten von besonderem öffentlichem Interesse melden zu können.

Der Anspruch und Höhe des Wohngelds hängen von mehreren Faktoren ab, wie Anzahl und monatliches Einkommen der Personen des Haushalts und Höhe der Miete.

Es braucht eine stabile und solidarische Finanzierung, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu ermöglichen.

An diesem Vorhaben halten wir weiterhin fest. Wann genau die Umsetzung schließlich erfolgen wird, lässt sich allerdings noch nicht sagen.

Ich habe mich zu diesem Thema bereits in anderen Anfragen hier auf Abgeordnetenwatch geäußert und verweise gerne auf hierauf.

Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig vorankommen und eine gute Lösung finden werden.