Wird die Bundesregierung eine jährliche bundesweite Volksentscheide einführen, vor allem wo gerade die Regierung zurzeit sehr unbeliebt ist?
Sehr geehrter Herr Wiese,
viele Menschen haben mittlerweile kein Vertrauen in die Regierung. Viele Menschen lehnen auch teils die Maßnahmen der Regierung ab und die Regierung wird scharf kritisiert. Viele Menschen fordern komplett andere Maßnahmen oder bestimmte Änderungen.
Z.B. hier: https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html
Auch in der Regierung bekommt man immer mehr mit, dass dort viel Streit herrscht. Beide Parteien haben komplett unterschiedliche Vorschläge.
Warum lässt man hier nicht das Volk abstimmen? Man kann doch dann bei einem Wahltermin dann einen bundesweiten Volksentscheid durchführen, wo die gefragtesten Themen/Petitionen kommen. Am besten dann einmal im Jahr, wo dann 5-7 Fragen stehen und dann mit JA, NEIN und ENTHALTEN ankreuzbar sind. Gerade hat diese Regierung nichts zu verlieren, sowas durchzusetzen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage zu Volksentscheiden. Den Wunsch nach mehr direkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verstehe ich und unterstütze ich. Gleichzeitig halte ich regelmäßige Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Schweiz nicht für den richtigen Weg. Unser Grundgesetz setzt bewusst auf eine repräsentative Demokratie, die sich gerade beim Schutz von Grundrechten und Minderheiten bewährt hat. Viele politische Fragen sind komplex und lassen sich nicht sinnvoll auf einfache Ja/Nein-Entscheidungen reduzieren. Demokratie lebt vom Kompromiss und die Gefahr bei häufigen Volksentscheiden ist dagegen, dass Polarisierung und einfache Antworten auf komplexe Probleme überwiegen. Der Brexit zeigt aus meiner Sicht, wie stark Referenden eine Gesellschaft auch spalten können.
Auf kommunaler Ebene halte ich Bürgerentscheide hingegen für ein sinnvolles und wichtiges Instrument, weil Entscheidungen dort oft direkter nachvollziehbar sind und die Menschen unmittelbar betreffen. Punktuelle Öffnungen für direkte Demokratie auf Bundesebene würde ich ebenfalls nicht grundsätzlich ablehnen. Denkbar sind solche Instrumente bei klar abgegrenzten Fragen oder ergänzend zu parlamentarischen Verfahren. Positiv möchte ich noch Bürgerräte hervorheben, die im Bundestag schon als Beteiligungsmöglichkeit genutzt wurden.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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