Wird die Bundesregierung eine jährliche bundesweite Volksentscheide einführen, vor allem wo gerade die Regierung zurzeit sehr unbeliebt ist?
Sehr geehrter Herr Wiese,
viele Menschen haben mittlerweile kein Vertrauen in die Regierung. Viele Menschen lehnen auch teils die Maßnahmen der Regierung ab und die Regierung wird scharf kritisiert. Viele Menschen fordern komplett andere Maßnahmen oder bestimmte Änderungen.
Z.B. hier: https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html
Auch in der Regierung bekommt man immer mehr mit, dass dort viel Streit herrscht. Beide Parteien haben komplett unterschiedliche Vorschläge.
Warum lässt man hier nicht das Volk abstimmen? Man kann doch dann bei einem Wahltermin dann einen bundesweiten Volksentscheid durchführen, wo die gefragtesten Themen/Petitionen kommen. Am besten dann einmal im Jahr, wo dann 5-7 Fragen stehen und dann mit JA, NEIN und ENTHALTEN ankreuzbar sind. Gerade hat diese Regierung nichts zu verlieren, sowas durchzusetzen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html
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