Dirk-Ulrich Mende

Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist. 

Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.

Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.

Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.

Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.