Dirk Niebel

(...) die Bundesregierung beachtet bei allen Entscheidungen über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und den „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. (...) Saudi-Arabien bezieht seit vielen Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Heidecker,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist alles gesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

(...) die Unterstellung in der Frage wird durch Wiederholung auch nicht wahr. Dienstvergehen betreffen das Beamtenrecht. (...)

(...) Mit dem ESM installieren wir einen Krisenmechanismus, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP hat sich im vergangenen Jahr im Mitgliederentscheid für die Einrichtung des ESM ausgesprochen. (...)

(...) durch den - nicht von mir veranlassten - Transport des Teppichs sind keine zusätzlichen Kosten für den Bund entstanden. Wie ich mehrfach mitgeteilt habe, erfolgte der Transport ohne Bezahlung und ohne Absprachen über Formalitäten und Verzollung. Die in Zeitungen genannten fiktiven Transportkosten sind utopisch, es gibt zahlreiche günstigere Angebote für Beiladungen. (...)

(...) Ab 2014 gibt es mit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmalig für alle Bürgerinnen und Bürger ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Erst mit diesem neuen Recht haben die Bürgerinnen und Bürger die volle Kontrolle über ihre Daten und können die Verwendung für Werbung und Adresshandel unterbinden. (...)