Dirk Niebel

(...) Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen und aktuell durch neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. Bei der finanziellen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit setze ich zukünftig verstärkt auch auf privates Kapital, Produkte und Fachkenntnisse aus der deutschen Wirtschaft. (...)

(...) die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. (...)

(...) gern zum x-ten Mal auf abgeordnetenwatch.de: Es gibt keine persönliche Äußerung von mir zu einer Abschaffung des Ministeriums. Die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. (...)

(...) im BMZ wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Der Stellenaufwuchs im Haushalt 2010 bei den Bundesministerien und den sonstigen Bundesoberbehörden resultiert größtenteils aus neuen, auch gesetzlichen Aufgaben und der Ausweitung bestehender Aufgaben im nachgeordneten Bereich. (...)

(...) Die FDP bringt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. (...)

(...) Januar wirksam geworden. Natürlich kann es wirtschaftliche Rahmenbedingungen geben, die die Möglichkeit des Einstiegs in die Steuerreform im Jahr 2011 objektiv ausschließen. Das Jahr 2012 wäre dann eine sinnvolle Alternative. (...)