(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu weltwärts, dem Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das weltwärts-Programm hat für mich hohe politische Priorität, denn als entwicklungspolitischer Lerndienst vermittelt weltwärts Kompetenzen, die in einer zunehmend globalisierten Welt sehr wichtig sind. (...)
(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)
(...) wir hatten eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "Weltwärts" um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro beantragt. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat den Ansatz leider um 11 Millionen Euro gekürzt. (...)
(...) Damit bewegt sich die zugesagte Finanzierung von "Weltwärts" mit 29 statt 30 Millionen Euro trotz der augenblicklichen Sparzwänge fast auf Vorjahresniveau. Der Fortbestand des Programms ist gewährleistet. (...)
(...) Die FDP will die Vielfalt des schulischen Angebots stärken, die Selbständigkeit der Schulen fördern, den Elternwillen bei der Schulformwahl berücksichtigt wissen und die Durchlässigkeit zwischen den Schulen gewährleisten. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns für mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ausgesprochen. (...)
(...) den Abgeordneten werden Aufwendungen erstattet für Büro- und Geschäftsbedarf und Diensten wie z.B. die Internetseite und die Nutzung des Informations- und Kommunikationssystems. Es besteht keine Verpflichtung, die Summe auszuschöpfen. (...)
