Dirk Niebel

(...) Die Programme der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden eng mit unseren afghanischen Partnern abgestimmt und richten sich – das ist für uns prioritär – nach den unmittelbaren Bedarfen der Menschen vor Ort. Mit der Vergabe von Mikrokrediten, der Beratung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, mit dem Bau von Straßen, Brücken und Märkten setzen wir Maßnahmen um, die unmittelbar zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung der Menschen vor allem auch in ländlichen Regionen dienen. (...)

(...) Über diese formalen Kriterien hinaus macht es auch inhaltlich Sinn, EU-Strukturförderung nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Die EU Strukturpolitik zielt darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen verschiedenen Regionen in einem gemeinsamen Markt abzubauen. Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Die Strukturförderung ist damit Ausdruck eines europäischen Gemeinschaftsverständnisses. (...)

(...) Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. (...)

(...) Eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt nur herkömmliche, also bereits seit langem übliche Dienstleistungspflichten. (...)

(...) Wie Sie sehen, arbeiten wir mit bewährten Partnern zusammen, die unabhängig von gesellschaftlichen Konflikten in Pakistan Hilfsleistungen erbringen. Wo immer dies möglich ist, knüpfen wir an bereits laufende Maßnahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit an und geben damit ein Signal von Kontinuität und Verlässlichkeit in dieser humanitären Krise. (...)

(...) € an der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern im Rahmen der Flut. (...)