(...) Unsere Koalition will die Verschuldungspolitik beenden. Natürlich wären Steuererhöhungen der zunächst leichteste, für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten. (...)
(...) Der Ausbau der Rheintalstrecke ist umweltfreundlich, weil das ökologische Verkehrsmittel Bahn gestärkt wird. Wir haben uns auch für Lärmvermeidung und Lärmbündelung im Rheintal stark gemacht. Konkret heisst das, dass im Bereich Offenburg die Tunnellösung Lärm vermeidet und auf der übrigen Strecke eine autobahnnahe Trassenführung eine Lärmbündelung gewährleistet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu weltwärts, dem Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das weltwärts-Programm hat für mich hohe politische Priorität, denn als entwicklungspolitischer Lerndienst vermittelt weltwärts Kompetenzen, die in einer zunehmend globalisierten Welt sehr wichtig sind. (...)
(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)
(...) wir hatten eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "Weltwärts" um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro beantragt. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat den Ansatz leider um 11 Millionen Euro gekürzt. (...)
(...) Damit bewegt sich die zugesagte Finanzierung von "Weltwärts" mit 29 statt 30 Millionen Euro trotz der augenblicklichen Sparzwänge fast auf Vorjahresniveau. Der Fortbestand des Programms ist gewährleistet. (...)
