(...) in Deutschland hat die rot-grüne Koalition die Beimischungspflicht eingeführt, ebenso die Ökosteuer. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes hat sie die Steuerbelastungen der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöht. (...)
(...) Unsere Aktivitäten verstärken die Anreize für dringend benötigte Investitionen in die Landwirtschaft unserer Partner. Um dies zu erreichen, brauchen wir auf den Weltmärkten eine moderate, kontinuierliche Steigerung der Agrargüterpreise. Eine sprunghafte Verteuerung von Nahrungsmitteln und eine starke Schwankung der Agrarpreise schreckt von nachhaltigen Investitionen ab. (...)
(...) In der augenblicklichen Situation müssen wir die Märkte beruhigen und die Preisentwicklung wieder auf einen akzeptablen Pfad zurückbringen. Dazu ist die von mir geforderte Aussetzung der Quotierung von Biokraftstoff ein sehr wichtiger Beitrag. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. August, in der Sie das Regie-rungsprogramm Quisqueya Verde der Dominikanischen Republik ansprechen. (...)
(...) die Bundesregierung beachtet bei allen Entscheidungen über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und den „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. (...) Saudi-Arabien bezieht seit vielen Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist alles gesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
