(...) Dem Gericht haben die vorgelegten Fakten offenbar genügt, um ein Urteil zu fällen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht und eine Weiterbeschäftigung ausschließt. Dabei ist der Wert des Gegenstandes nebensächlich. (...)
(...) Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit einer deutlichen Entlastungswirkung für alle. Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze, Steuererhöhungen kosten Arbeitsplätze. Wachstum und Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. (...)
(...) Danach gibt nur vier Steuerstufen: 0%, 10%, 25% und 35%. Den Bürgerinnen und Bürgern muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Jeder, Erwachsene und Kinder, erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro und wird dann nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. (...)
(...) Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsfreiheit und damit auf Akteneinsicht ist ein hohes Gut. Deshalb müssen jetzt alle Gesichtspunkte zwischen einer effektiven Aufsicht und dem allgemeinen Informationswunsch der Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden. (...)
(...) Leider war die schwarz-rote Bundesregierung bisher nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so zu verbessern, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Unternehmen mehr Spielräume bekommen. Wir brauchen eine effektive Steuerreform, geringere Abgabenbelastungen und Bürokratieabbau, dann gibt es auch Abbau der Schwarzarbeit und mehr Chancen für Arbeitslose. Unsere Parlamentarischen Initiativen können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de nachlesen. (...)
(...) Das Urteil ist rechtens. Ob nach persönlichem Empfinden eine richterliche Entscheidung richtig ist, muss jeder für sich selbst klären. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt. (...)
