Frage an Dirk Niebel von hartmut otto k. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
mit Ihrer Antwort auf die Anfrage von Fr./Herrn Schubert in dem Pfandbon Fall machen Sie es sich meiner Meinung nach ein wenig zu einfach. Im Strafrecht heisst es im Zweifel für den Angeklagten, im Arbeitsrecht reicht ein Verdacht aus, um eine Kündigung aussprechen zu können, unabhängig davon, wie stichhaltig dieser Verdacht ist. Leider haben es die Gewerkschaften versäumt, in diesem Rechtsbereich aktiv zu werden. Wäre dies nicht ein Thema für die FDP im kommenden Wahlkampf?
MfG
H. Karras
Sehr geehrter Herr Karras,
ich habe an der Verhandlung nicht teilgenommen, und die Gewerkschaftsfunktionäre werden wissen, welchen Aufgaben sie sich vorrangig widmen. Die Beklagte hat sich offenbar bei diesem Sachverhalt in Widersprüche verwickelt. Dem Gericht haben die vorgelegten Fakten offenbar genügt, um ein Urteil zu fällen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass der Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht und eine Weiterbeschäftigung ausschließt. Dabei ist der Wert des Gegenstandes nebensächlich. Ich sehe hier keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)