(...) Wir setzen uns für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ein. Der Gesundheitsfonds muss wieder abgeschafft werden. Die Kassen sollen ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. (...)
(...) Arbeitslosenhilfe. Genaue Daten zur Arbeitsmarktstatistik in Deutschland finden Sie auf den Seiten des statistischen Bundesamts ( www.destatis.de ), auch in Aufschlüsselungen nach Alter und Geschlecht. Das der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ( www.iab.de ) bietet in seinen Publikationen ebenfalls vielfältige Information zu den Sie interessierenden Themenfeldern an. (...)
(...) Die schwarz-rote Bundesregierung ist dem Ziel, das Berufsbeamtentum im Bund zukunftsfest zu machen, nicht gerecht geworden. Die FDP hat deshalb das Dienstrechtsneuordnungsgesetz abgelehnt. Die Änderungen sind zu kleinteilig angelegt und im Wesentlichen technischer Natur. (...)
(...) Enteignungsgesetze erschüttern das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und richten massiven Schaden am Standort Deutschland an. Sie können unseren Antrag "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Staatswirtschaft_stoppen.pdf nachlesen. (...)
(...) Wie ich schon mehrfach auf abgeordnetenwatch erläutert habe, fordern wir die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System: Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
