Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen?
Durch die zur Zeit leider immer weiter um sich greifende Digitalisierungswut werden immer mehr Privatpersonen und Unternehmen gezwungen, EDV zu nutzen, ohne dass diese dies möchten. Hierdurch entstehen für die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen immer mehr ungewollte Abhängigkeiten von nichteuropäischen Technologieunternehmen. Diese sind wiederum oft von mehr oder weniger demokratischen bzw. mehr oder weniger autokratischen Regierungen abhängig, die wiederum nicht jeder Rheinland-Pfälzer unterstützen möchte. Deshalb sollten unter anderem auch Verwaltungsleistungen immer auch analog zugänglich sein, um hier Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb die Frage: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr H.
Mein Kompass hier klar: Die Technik muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, der Bürger bevormundet oder Unternehmen in neue Abhängigkeiten drängt.
Zu Ihrem Vorschlag einer Verfassungsänderung und dem Thema „Digitalzwang“ möchte ich Ihnen gerne unsere Position darlegen:
1. Wahlfreiheit statt Verpflichtung Wir setzen uns massiv für die Modernisierung unserer Verwaltung ein, denn schnellere, digitale Prozesse sparen Zeit und Nerven. Aber: Diese Angebote müssen eine Option bleiben, keine Pflicht. Für uns gehört es zur staatlichen Daseinsvorsorge, dass Verwaltungsleistungen auch weiterhin analog – also persönlich im Bürgerbüro oder auf dem Postweg – zugänglich sind. Wer sich bewusst gegen digitale Wege entscheidet oder keinen Zugang dazu hat, darf nicht zu einem Bürger zweiter Klasse werden.
2. Digitale Souveränität und Sicherheit Ihren Punkt zur Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Giganten nehmen wir sehr ernst. Kritische Infrastrukturen oder sensible Daten in Rheinland-Pfalz dürfen nicht am Tropf von Unternehmen hängen, die unter der Kontrolle autokratischer Regime stehen oder europäische Datenschutzstandards ignorieren. Deshalb fördern wir gezielt den Einsatz souveräner, europäischer Lösungen und Open-Source-Software in der Verwaltung. Das Ziel ist „Made in Europe“, um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern.
3. Schutz für unsere Unternehmen Gerade für den Mittelstand darf Digitalisierung nicht zu einem reinen Kosten- und Bürokratiefaktor werden. Wir wehren uns gegen Überregulierung, die kleine Betriebe dazu zwingt, teure IT-Infrastrukturen vorzuhalten, nur um staatliche Meldeauflagen zu erfüllen. Innovation ja, aber mit Augenmaß und ohne Existenzängste durch überbordende Technik-Vorgaben.
Was die Verfassungsfrage angeht: Eine Aufnahme in die Landesverfassung ist ein sehr gewichtiges Instrument. Wir prüfen solche Initiativen stets sehr genau. Viel entscheidender ist doch die gelebte Realität: Wir müssen sicherstellen, dass Gesetze und Verordnungen schon heute so gestaltet werden, dass der „analoge Weg“ rechtlich absolut gleichwertig bleibt. Ein Grundrecht auf Teilhabe am öffentlichen Leben – auch ohne Bildschirm – ist für uns ein hohes Gut.
Wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz modern wird, ohne seine menschliche Komponente und die Freiheit der Wahl zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Herber
Weitere Fragen an Dirk Herber
Private Investoren können nicht mit einem solchen Zuschuss bedacht werden, die Fördermöglichkeit richtet sich an Komunen und gemeinnützige Sportvereine und -verbände.
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen zustimmen, dass Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken ein stetig wachsendes Problem darstellen. (...)
(...) gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen. Wie Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und auch der aktuellen Debatte zum Thema „Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform“ im Landtag entnehmen können, spreche ich mich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters in beiden Fällen aus. (...)
Sehr geehrter Herr Bartog,