Frage an Dirk Heidenblut von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
als Mitglied des Gesundheitsausschusses möchte ich Ihnen gern ein paar Fragen zum Masernschutzgesetz stellen, über das Sie und Ihre Kollegen in Kürze beraten werden.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein Gegner der Masernimpfung. Ich bin jedoch ein vehementer Gegner von Zwangsmaßnahmen im medizinischen Sektor. Einem freiheitlich-demokratischem Staat stehen Zwangsmaßnahmen, die Eingriffe in Grundrechte darstellen, nicht besonders gut. Wollen Sie es bis zur Verfassungsbeschwerde kommen lassen, die das Vertrauen in Impfungen nachhaltig erschüttern könnte?
Sie können einer zunehmend informierten Bevölkerung nicht weismachen, dass in Deutschland die Anzahl der Masernfälle gestiegen wäre. Die von den Medien hysterisierenden Meldungen über gestiegene Zahlen auf der ganzen Welt oder in Europa zählen da zunächst wenig, wenn auch man sie selbstverständlich im Detail untersuchen muss. Aber daraus eine Impfpflicht für Deutschland zu fordern, schießt weit an der Verhältnismäßigkeit vorbei.
Die Bevölkerung lässt sich auch nicht den Bären aufbinden, dass bereits alle Alternativen zu einer Impfpflicht ausgeschöpft wären. Kennen Sie die lange Liste an (nicht umgesetzten) Alternativen von Experten, die in einer Stellungnahme des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" an das Gesundheitsministerium übermittelt wurden? (https://tinyurl.com/y2mq6p2z)
Haben Sie sich andere Länder in Europa angesehen, die laut WHO die Masern erfolgreich eliminiert haben? Was machen diese Länder anders und besser als Deutschland?
Kurz zusammengefasst: Impfraten sind niedriger (z.B. Finnland, https://tinyurl.com/y59rktqh), Impfkalender sehen spätere Impfungen vor (https://tinyurl.com/yy4mfrjd), Ausbrüche werden gründlicher untersucht (hat das RKI genügend Mittel?), Maßnahmen im Ausbruchsfall sind weitreichender (Postexpositionsprophylaxe?) - und das ohne Impfpflicht. Spielen Migration/Transit/Tourismus eine Rolle?
MfG, P. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die Entwicklung der Maserinfektionen in Deutschland lässt sich ohne große Schwierigkeiten anhand diverser Statistiken (etwa beim Robert Koch Institut https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_01.html ) feststellen. Dabei wird deutlich, die Zahlen schwanken in den Jahren immer wieder, teilweise jedoch mit erschreckender Erhöhung, wie 2013 oder 2015. Es behauptet auch niemand, die Zahl steige stetig an, sie steigt aber eben immer wieder massiv an und es kommt dadurch letztlich zu schweren Erkrankungen und Todesfällen. Auch für 2019 deutete sich, aufgrund der bereits erfolgten Meldungen, erneut ein hoher Stand, deutlich über 2018, an. Dies könnte durch eine weitgehende Durchimpfung aufgrund der dadurch erreichten Grundimmunität durchaus verhindert, zumindest aber auf ein Mindestmaß eingegrenzt werden.
Besonders gefährdet sind in diesem Zusammenhang übrigens die Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, etwa weil sie zu jung sind. Kleinkinder sind daher besonders betroffen. Und ja, wir beschäftigen uns natürlich mit dem Vorgehen anderer Länder und sind auch in Kontakt zur WHO, die nach wie vor zweifelsfrei die gute Durchimpfung als das Mittel der Wahl ansieht.
Mit dem Masernschutzgesetz finden wir einen durchaus ausgewogenen Weg die Grundrechte (und zwar sowohl derjenigen die durch Dritte gefährdet werden, wie auch derjenigen, denen ein Eingriff durch das Impfen zugemutet wird) zu beachten und zugleich den nötigen Schutz - und das ist Aufgabe des Staates - zu erreichen. Wir setzen dort an, wo gerade viele Menschen erreicht werden, die von besonderer Gefährdung betroffen sind. In diesen Gemeinschaftseinrichtungen soll künftig nur noch arbeiten dürfen, wer ausreichend geimpft ist und im Kindergarten und Schulbereich auch nur noch aufgenommen werden, wer den Impfschutz nachweist. Das begrenzt die Imfpflicht, wie Sie es ausdrücken, schützt aber dennoch und gezielt genau diejenigen, die den Schutz vor der gefährlichen Krankheit benötigen.
Ich bin sicher, das ist ein grundgesetzkonformer und auch vernünftiger Weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.