Dirk Heidenblut
SPD

Frage an Dirk Heidenblut von Cnoyb Züapubj bezüglich Gesundheit

14. Oktober 2020 - 15:46

Hallo Herr Heidenblut,
was hat die SPD seit Februar, in dem sie fraktionsintern die Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen haben, im Zuge der Umsetzung im Bundestage geleistet? Sind bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner begonnen? Wäre es nicht vielleicht sogar gut, den Koalitionszwang in dieser Frage zu brechen, um mehr Profiltiefe im Hinblick auf anstehende Wahlen zu gewinnen? Zurzeit scheint es so, als wäre die SPD durch die Koalition angekettet, und kann keine eigenen Entscheidungen mehr treffen.

Wie sollte die Drogenpolitik nach Ihrer Einschätzung geändert werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Frage von Cnoyb Züapubj
Antwort von Dirk Heidenblut
16. Oktober 2020 - 10:05
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Münchow,

Danke für Ihre Anfrage. Leider macht der Koalitionspartner (übrigens
nicht nur innerhalb der Koalition, sondern ja auch durchaus öffentlich)
kein Hehl daraus, dass er von seiner völlig verfehlten Drogenpolitik
nicht abweichen wird. Insoweit kann es zu Gesprächen auch nicht kommen,
es fehlt ja an Gesprächspartner*innen für eine Neuausrichtung. Nein,
diese Frage wird sicherlich nicht zu einem Bruch der Koaltion führen.
Würde das bei Punkten zu denen es keine Einigung im Koalitionsvertrag
gegeben hat und die letztlcih strittig bleiben, jedesmal passieren, wäre
keine Regierung, egal auf welcher Ebene, mehr regierungsfähig. Oder
warum glauben Sie hat Baden-Würtemberg (grün regiert) trotz offener sehr
liberaler Politik der regierenden Partei bei der Verfolgung von Cannabis
die engsten Grenzen? Ob es zu einer Freigabe, also einer
Grundsatzdiskussion und entsprechender Abstimmung (mit vorab nötigen
Gruppenanträgen aus dem Bundestag) kommt, halte ich eher für
unwahrscheinlich. Einerseits, das zeigt auch das Abstimmungsverhalten
der Opposition, gibt es nicht einmal ein klares gemeinsames Vorgehen der
Befürworter einer neuen Drogenpolitik, andererseits müssten auch einer
solchen Freigabe alle Fraktionen zustimmen. Um es für die SPD noch
einmal deutlich zu machen, wir sind der Ansicht die jetzige
Drogenpolitik ist gescheitert. Sie muss geändert werden, allerdings
wollen wir dazu ein Vorgehen in mehreren Schritten. Zunächst
Modellprojekte und Verschiebung aus dem Straf- ins Ordnungsrecht. Erst
danach, auf Basis der Auswertung der Projekte eine bundeseinheitliche
Regelung die zu einer legalen, kontrollierten Abgabe von Cannabis führt.
Und selbstverständlcih gehört zu einer solchen Politik auch eine massive
Stärkung der Prävention und Suchthilfe.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Heidenblut