Frage an Dirk Heidenblut von Richard Friedrich A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
dem Vernehmen nach soll noch in diesem Monat ein Gesetz rein im Sinne der Versicherungswirtschaft auf wesentliche Kürzung der Bewertungs-Reserven für über 90 Mio.Lebens-Versicherungs-Verträge durch die legislative kalte Küche gepeitscht werden, ohne das Verbraucherschützer sich an einer sachlichen Diskussion beteiligt werden sollen. Das stinkt doch erheblich nach Lobbyismus für die Versicherungs-Wirtschaft mit der finsteren Absicht, ca.90 Mio.Lebensversichterten- Verträge so quasi zu Enteignen und so die Versicherten um Ihre teils jahrzehntelang eingezahlten Prämien und deren angemessene Verzinsung zum Ablauf der Versicherungen selbst zu bringen. Neben einer immer schwächer werdenden Rentenversicherung ist daher diese bewusste Schwächung der privaten Altersvorsorge völlig kontraproduktiv und mithin völlig unverantwortlich im Sinne der Versicherten.
Bitte teilen Sie mir dazu mit, wie Sie denn bei diesem Thema abstimmen werden oder ob und was Sie dagegen unternehmen werden, um sich so nicht zu einem möglichen Handlanger der blossen Interessen der Versicherungswirtschaft nur auf Kosten der zahlreichen so geschädigten Versicherungsnehmer degradieren zu lassen.
Mit besten Grüßen
Richard Friedrich Arens
Sehr geehrter Herr Arens,
bisher ist nach meiner Kenntnis ein entsprechendes Gesetz nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Bekannt ist mir nur, dass es entsprechende (in der Presse auch behandelte) Überlegungen im Finanzministerium zu Veränderungen bei den Lebensversicherern gibt, die allerdings auch für viele Versicherte Vor- und nicht Nachteile haben sollen. Ich gehe davon aus, dass, soweit ein entsprechendes Gesetz ins parlamentarische Verfahren kommt, die Wege den üblichen Gepflogenheiten entsprechen, also auch Möglichkeiten zur Stellungnahme beinhalten. Meine Entscheidung einer Zustimmung oder Ablehnung werde ich von den konkreten Vorhaben und den letztlich erkennbaren Auswirkungen einer möglichen gesetzlichen Regelung abhängig machen. Bevor mir die tatsächlichen Gesetzesvorhaben nicht bekannt sind, kann ich dazu hier natürlich nicht abschließend Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.