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(...) Im Rahmen der Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland werden auch Einreiseverbote als Instrument verwendet. Allerdings erstrecken sich diese Einreiseverbote auf eine Liste von etwa 140 und nicht etwa generell auf alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. (...) Die Einführung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes halte ich daher für richtig und wichtig. (...)
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)
(...) Es ist völlig richtig und von mir auch in keiner Weise bestritten worden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. In meinen Augen kann es aber an dieser Stelle nicht die Lösung sein, auf die deutsche Exportstärke zu schimpfen. Was nebenbei gesagt weder die EU-Kommission noch unzählige Wissenschaftler tun. (...)
(...) Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist uns Ende Oktober mit der Unterzeichnung des Abkommens zum globalen Austausch von Steuerdaten gelungen. Das Abkommen soll sicher stellen, dass ab 2017 Informationen über Steuerpflichtige aufgrund eines globalen Standards zwischen den teilnehmenden Staaten automatisch ausgetauscht werden. Zu den Erstunterzeichnern zählen neben den EU-Mitgliedstaaten auch Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. (...)
